Artikel 23 GG, (alte Fassung) und die BRD (aus 2009)

Beitrag von 2009

Der gestrichene Artikel 23 des GG für die BRD ist immer wieder Grundlage und Streitpunkt des Legitimations-Debakels der BRD. Warum?

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 31.07.1973 zum Grundlagenvertrag zwischen der BRD und der DDR (Aktenzeichen: 2 BvF 1/73) die von den Alliierten im Protokoll über die Besatzungszonen von 1944 (Text Nr.: 3) festgesetzten Grenzen vom 31.12.1937 bestätigt und  verfügt:

„Das Grundgesetz – nicht nur eine These der Völkerrechtslehre und der Staatsrechtslehre! – geht davon aus, daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch Ausübung fremder
Staatsgewalt in Deutschland durch die alliierten Okkupationsmächte noch später untergegangen ist; das ergibt sich aus der Präambel, aus Art.16, Art. 23, Art. 116 und Art. 146 GG. Das entspricht auch der ständigen Rechtsprechung des  Bundesverfassungsgerichts, an der der Senat festhält. Das Deutsche Reich existiert fort (BVerfGE 2, 266 (277); 3, 288 (319 f.); 5, 85 (126); 6, 309 (336, 363)), besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation, insbesondere mangels institutionalisierter Organe selbst nicht handlungsfähig. Im Grundgesetz ist auch die Auffassung vom gesamtdeutschen Staatsvolk und von der gesamtdeutschen Staatsgewalt „verankert“ (BVerfGE 2, 266 (277)). 1Verantwortung für „Deutschland als Ganzes“ tragen – auch – die vier Mächte (BVerfGE 1, 351 (362 f., 367)).

.Mit der Errichtung der Bundesrepublik Deutschland wurde nicht ein neuer westdeutscher Staat gegründet, sondern ein Teil Deutschlands neu organisiert (vgl. Carlo Schmid in der 6. Sitzung des Parlamentarischen Rates – StenBer. S. 70). Die
Bundesrepublik Deutschland ist also nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches,  …
Die Bundesrepublik umfaßt also, was ihr Staatsvolk und ihr Staatsgebiet anlangt, nicht das ganze Deutschland, unbeschadet dessen, daß sie ein einheitliches Staatsvolk des Völkerrechtssubjekts „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem die eigene Bevölkerung als untrennbarer Teil gehört, und ein einheitliches Staatsgebiet „Deutschland“ (Deutsches Reich), zu dem ihr eigenes Staatsgebiet als ebenfalls nicht abtrennbarer Teil gehört, anerkennt. Sie beschränkt staatsrechtlich ihre Hoheitsgewalt auf den „Geltungsbereich des Grundgesetzes“ (vgl. BVerfGE 3, 288 (319 f.); 6, 309 (338, 363)), fühlt sich aber auch verantwortlich für das ganze Deutschland (vgl. Präambel des Grundgesetzes)…. 
Diese Entscheidung hat Gesetzeskraft. „

(Zitate Auszugsweise aus  BVerfG 2 BvF 1/73)

Der Geltungsbereich des GG wurde im Art. 23 definiert.
Ist nun im Sinne vorstehenden Urteils aus 1973 der Geltungsbereich des GG entfallen (durch Streichung des Art. 23 GG a.F. Am 17.07.1990. (BGBl. 1990, Teil II, Seite 885, 890, vom 23.9.1990) ), so besteht auch im Sinne des Urteils, keine staatsrechtliche Hoheitsgewalt mehr.
Aber es besteht das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt weiterhin (siehe oben). Es besteht ein einheitliches Staatsvolk des Deutschen Reiches, zu dem die eigene Bevölkerung (der BRD) als untrennbarer Teil gehörte (siehe oben)! Ebenso besteht das Staatsgebiet des Deutschen Reiches weiterhin fort (von den Alliierten definiert in den Grenzen vom 31.12.1937).

Art 116 GG
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger
gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als
Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte
oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom
31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.

Entfällt also die BRD als provisorisch-vorläufige und nur für einen bestimmten Zeitraum (siehe Art. 146 GG) gedachte Übergangsstaatsform – Verwaltungseinheit – (wie die DDR) mangels Hoheitsgewalt, gehört die Bevölkerung (weiterhin) untrennbar zum Deutschen Reich!
Die deutsche Staatsbürgerschaft regelt sich nach dem (RuStAG)Staatsangehörigkeitsgesetz vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583 und Ergänzungen). Sie ist durch die alliierten Siegermächte definiert auf das Gebiet Deutschlands vom 31.12.1937. Somit ist jeder Deutsche, Bürger des Staates Deutsches Reich.
Die BRD hatte kein eigenes Staatsvolk und konnte somit auch keine eigene Staatsbürgerschaft vergeben. Sie verwaltete einen Teil des weiterhin bestehenden Staatsvolkes des Deutschen Reiches. (in der DDR lebte ein weiterer Teil des Staatsvolkes des Deutschen Reiches, sowie Deutschstämmige, als Teil des Staatsvolkes des Deutschen Reiches in den von Polen und Rußland verwalteten Gebieten, und zwar außerhalb des Geltungsbereiches  des Grundgesetzes für die BRD)
So umschrieb und umschreibt sie auch als BRD-Postorganisation weiterhin, die Staatszugehörigkeit mit „deutsch“, was auch Sinn macht, denn das Deutsche Reich ist deutsch. Die Staatszugehörigkeit kann und darf jedoch durch die BRD nicht mit Deutschland oder Deutsches Reich angegeben werden, eben weil die BRD Deutschland als Ganzes (Deutsches Reich) niemals vertritt oder vertreten hat.
Die BRD beschränkte sich auf ihren im Art. 23 GG (a.F.) bestimmten und inzwischen gestrichenen Geltungsbereich.

Die Regierungen der BRD seit dem 18.07.1990, haben es versäumt (bzw. nicht gewollt), durch Aufruf einer Nationalversammlung, Regierungs-Neubildung und Verabschiedung einer Verfassung durch das Deutsche Volk, eine legitime völkerrechtliche Konstellation wiederherzustellen.
Es besteht also weiterhin das ganze Deutschland (Deutsches Reich), als Heimat aller Deutschen im Sinne Staatsangehörigkeitsgesetz. Es besteht aber keine legitime Regierungsvertretung dieses Staates durch die BRD. Auch und gerade, weil die BRD sich weiterhin durch ein Grundgesetz legitimieren will, dessen Wirkungsbereich seit nun 20 Jahren nicht mehr vorhanden ist. Sie beharrt durch ihre Vertreter auf altem Besitzstand. Vermutlich, um sich einer Neugestaltung der Deutschen Regierung durch das Deutsche Volk nicht stellen zu müssen. „Unsere“ Volksvertreter werden sicher ihre Gründe dafür haben!

Diese und andere Vorgehensweisen schaffen Rechtsunsicherheit in fast allen Bereichen des öffentlichen Lebens. Insbesondere nach 1949 geschaffene Gesetze (z.B. OWiG) werden auf diese Weise in ihrer rechtlichen Wirksamkeit fragwürdig.
Es stellt sich nämlich die Frage, ob z.B. Gesetzgebung, Verwaltung, Polizei, eines, wie oben beschriebenen, hoheitsgewaltlosen Staatsgebildes, berechtigt sind, auf Staatsbürger eines Ihr exterritorial (weil geltungsbereichlich nicht erfassbarem und ihr staatsrechtlich nicht unterstehenden) gegenüberstehenden Staates (Deutsches Reich, Deutschland als Ganzes, Staat Deutschland) rechtlich – disziplinarisch einzuwirken.

Der nachfolgende Abschnitt stammt aus dem Jahr 2009. Nun ist seit dieser Zeit viel Wasser die Spree entlang geflossen und mitunter werden trübe Wässer, nach und nach klarer. Ich laß den ursprünglichen Text bestehen, füge aber meine, inzwischen überdachte Sichtweise an.

Es stellt sich hier nicht die Frage, ob die BRD noch existiert. Dies ist faktisch, zumindest namentlich, ohne Zweifel der Fall. Es stellt sich die Frage, ob sie völker- und staatsrechtlich legitimiert ist, Staatsgewalt ohne Hoheitsrecht und mangels eigenem Staatsvolk (es gibt keine BRD-Staatsbürgerschaft!), am fremden Staatsvolk (Deutsches Reich) auszuüben!

Es stellt sich hier nicht die Frage, ob die BRD noch existiert. Sie ist faktisch, zumindest namentlich, seit 1990 aus den offiziellen Verzeichnissen der UNO verschwunden. Ebenso, wie die DDR. Federal Republic of Germany (FRG) und German Democratic Republic (GDR) sind nicht mehr existent. Dafür ist „Germany“ vertreten. BRD und DDR haben sich zum „vereinten“ Deutschland verbunden. Dennoch werden Ausweise, Pässe usw. im Namen einer (nichtmehrexistenten) Bundesrepublik ausgestellt. Weiterhin wird nach außen BRD vertreten. In den letzten Jahre schleicht man die BRD zum BUND aus. Es wird im BUND politik gemacht. Die Entscheidungen trifft der BUND. Es stellt sich die Frage, ob diese benannten, nicht eindeutig definierten „Strukturen“ völker- und staatsrechtlich legitimiert ist, Staatsgewalt ohne Hoheitsrecht und mangels eigenem Staatsvolk (es gibt keine BRD, oder BUND-Staatsbürgerschaft!), am fremden Staatsvolk (Deutsches Reich) auszuüben! Inzwischen habe ich auch dahingehend mein Wissen korrigieren müssen, daß auch das Deutsche Reich kein Staat, sondern ein Staatenbund war. Ich, z.B. bin nach nachgewiesener Abstammung und Herkunft, Staatsangehöriger des Königreiches Preußen. Also: Preuße.

Die Bundesrepublik Deutschland trat ebenso wie die Deutsche Demokratische Republik am 18. September 1973 als 133. und 134. Mitgliedstaat den Vereinten Nationen (UNO) bei. Seit der Wiedervereinigung und Überwindung der 40-jährigen Teilung am 3. Oktober 1990 ist das vereinte Deutschland in den Vereinten Nationen vertreten.
Quelle: Wikipedia


Es ist einer deutschen Regierung anheim gestellt, eindeutige völkerrechtliche Verhältnisse herbeizuführen, die keinen Spielraum für Interpretationen lassen.

Allein die ansteigende Zahl veröffentlichter Publikationen zum Thema, weist auf die Richtigkeit obiger Ausführungen hin. Sie weist aber auch darauf hin, daß die Zahl informierter Deutscher Bürger steigt!

Interessant ist, daß in den Jahren 2006 und 2007 mehrere hundert Gesetze durch die BRD geändert („bereinigt“ = Spuren verwischen?) wurden. Unter denen auch die Einführungsgesetze, die Geltungsbereich und Umfang nennen, sowie auf Erweiterungen und Änderungen Bezug nehmen, ersatzlos gestrichen wurden. Diese Gesetze, die bis dato „Im Reich“ Gültigkeit hatten, gelten nun nirgends mehr, da ein Geltungsbereich völlig fehlt. Es wäre doch wesentlich sinnvoller und auch nötig  gewesen, die Vermerke auf das Deutsche Reich einfach in BRD zu ändern. Damit wären die Gesetze doch eindeutig zugeordnet.
Es scheint Gründe zu geben, die es der „BRD“ unmöglich machen, einfach die Gesetze des Deutschen Reiches in einen „Geltungsbereich“ einer „Bundesrepublik Deutschland“ zu übernehmen.
Somit sind eine Vielzahl von Gesetzen in der BRD ungültig. Juristen sprechen von einem Stillstand der Rechtspflege.

###

Gesetze der vermeintlichen Bundesrepublik Deutschland jetzt laut eigener Veröffentlichung ganz ohne Geltungsbereich endgültig ungültig!
In den Einführungsgesetzen des GVG, der StPO und ZPO sind seit Ende April 2006 tatsächlich die Paragraphen mit dem Geltungsbereich Ersatzlos aufgehoben worden.

Beweise und dort weitere Links zu weiteren Beweisen:
http://www.dejure.org/gesetze/EGGVG/1.html + http://bundesrecht.juris.de/gvgeg/
http://www.dejure.org/gesetze/EGStPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/stpoeg/
http://www.dejure.org/gesetze/EGZPO/1.html + http://bundesrecht.juris.de/zpoeg/

Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet: „Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.4.2006“
Der aufgehobene § 1 der StPO lautete bis April 2006:
§ 1 Die Strafprozessordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft.
Bereits dieser Geltungsbereich war seit 1945 unklar, weil seit 1945 nur die Grenzen von 1937 (alliierte Rechtauffassung) oder von 1939 (Rechtauffassung von Völker-/Kriegsrecht: Grenzen zu Beginn des Krieges sind gültig) gemeint sein konnten, was u. a. bzgl. seit 1945 unter polnische Verwaltung gestellte Reichsprovinzen unplausibel ist.
Daraus folgt: Die Abschaffung des Geltungsbereichs dieser BRD-Gesetzbücher, z. b. Des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Strafprozessordnung/des Strafgesetzbuchs und der Zivilprozessordnung/des Zivilgesetzbuchs, welche 1990 mit der Abschaffung des Geltungsbereichs des Art. 23 des Grundgesetzes a. F. für die sog. „BRD“ begonnen und jetzt vollendet wurde, beweist seit April 2006 mit Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt, dass die Justiz der sog. „BRD“ seit Mai 2006 nur noch für Personen zuständig ist, die bei den örtlichen „BRD – Gerichten“ beantragt und bewilligt bekommen haben, sich der „Herrschaftsgewalt der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland“ unterwerfen zu dürfen. …

Zu beachten:
Die Konsequenzen der laufenden „BRD – Rechtsprechung“ sind, dass die sog. „Gesetze der BRD“ wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
Jedermann muss in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können, um sein Verhalten entsprechend darauf einzurichten. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtsicherheit ungültig (vergl. z.B. BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, dass sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, Jedermann könne Karten oder Texte mit überwiegend juristischem Inhalt hinreichend verstehen.

Beachten Sie besonders Artikel 56
Aufhebung des Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (454-2) Das Einführungsgesetz zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten vom 24. Mai 1968 (BGBl. I S. 503), zuletzt geändert durch Artikel 25 des Gesetzes vom 13. Dezember  2001 (BGBl. I S. 3574), wird aufgehoben.
I) Forderung nach Beweisantrag: (StPO)
Zum Beweis der „gerichtsbekannten“ Tatsache verweise ich auf das „Bundesgesetzblatt“ Teil I Nr. 18, veröffentlicht am 24.4.2006. Mit dem „BGBl“ Teil I Nr. 18, vom 19. April 2006. Laut BGBl. wird in Artikel 67 der Geltungsbereich der StPO durch Streichung des Geltungsbereiches im StPOEG gestrichen und über „Art. 25 GG für die BRD“ (vgl. Völkerrecht: [kein Gesetz ohne gültigen Geltungsbereich]) ist somit die StPO zum gleichen Datum erloschen. Damit sind sämtliche Zwangsmaßnahmen Ihrerseits gegen meine/n Mandantin/en sogar nach Ihrer Rechtauffassung rechtwidrig.
Daraus folgt: Keine Zwangsmaßnahmen ohne StPO!
Zudem wird auf „Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 17,192“ hingewiesen, aus dem klar hervorgeht, dass Verordnungen und Gesetze, die keinenGeltungsbereich haben, rechtsungültig sind und derartige berührende „Verfahren“ aus dem Grunde der Rechtsicherheit einzustellen sind.
. … etc. pp. …

Urteil EMRK
Das EMR sagt folgendes dazu:
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte [EGMR] hat im Urteile EGMR 75529/01 am 08.06.2006 die Menschenrechtsverletzungen nach Art. 6 und 13 MRK gegen den Unterzeichner in der „BRD“ festgestellt! Dieses Urteil des EGMR zu Art. 6 und 13 MRK besagt im Tenor, dass ein wirksames Rechtmittel gegen Rechtsmissbrauch und Billigkeitsrecht für die Einhaltung des Rechtes auf ein rechtsstaatliches Verfahren in der „BRD“ nicht gegeben ist!

In einfachen Worten übersetzt heißt das:
Die sog. „Bundesrepublik Deutschland“ ist kein rechtwirksamer Rechtstaat!
Deswegen sind nicht nur alle Verwaltungsakte nichtig, wenn sie zum Missbrauch der Meinungsbildung und gegen Kritiker der Justiz dienen, sondern die „Richter“ haften persönlich.Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt an besonders schwerwiegenden Fehlern leidet und der Fehler offensichtlich ist. Ein nichtiger Verwaltungsakt ist – wie ein nichtiges Rechtgeschäft – immer von Anfang an unwirksam. Das stellt unter anderem Ihr §43 III VwVfG klar.
Er entfaltet keinerlei Rechtwirkung. Deshalb kann er ohne nachteilige Konsequenzen ignoriert werden.
Ein besonders schwerwiegender Fehler liegt vor, wenn er den Wertvorstellungen der Rechtordnung so sehr widerspricht, dass es unerträglich ist, wenn der Verwaltungsakt die durch ihn hervorgerufenen Rechtfolgen hätte. Offensichtlich ist der Fehler, wenn er sich dem verständigen, juristisch nicht vorgebildeten Beobachter geradezu aufdrängt. Die Fehlerhaftigkeit muss dem Verwaltungsakt „ auf die Stirn geschrieben sein“.

… etc.pp.

Und weiter:

Rechtpflege

„Feststellung des §245 ZPO (Art. 25 GG) Stillstand der Rechtspflege durch Verlust des Art. 100, 101 GG im Rahmen des Völkerrechts Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, dass die Gesetze wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen zu können. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147). Es ist daher in der BRD nichts mehr gültig, eben der Stillstand der Rechtspflege nach §245 ZPO, das der Kommissar für Menschenrechte mit dem Urteil EGMR 75529/901 gegen die BRD erstritten hat und eine Referenz nach Art. 25 GG bildet. Recht und Gesetz ist nach Art. 20 III GG völkerrechtlich mit der Feststellung des fehlenden und fehlerhaften effektiv – garantierten Rechtsschutzes und der Rechtswegegarantie nach Art. 25 GG mit dem Urteil 75529/01 SÜRMELI / BRD außer Kraft gesetzt worden.
Es gibt also keine unabhängigen BRD-Richter mehr, weil sie keine örtliche, persönliche und tatsächliche Sachlegitimation mehr besitzen (Art. 100, 101 GG).
Das Bundesverfassungsgericht kann also nicht wirklich und nicht wirksam nach Art. 100 GG im Sinne des Art. 13 EMRK von und aus dem unteren Gericht angerufen werden, weil es selbst den garantierten Rechtsweg wegen dem fehlenden effektiven Rechtsschutz nicht gibt. Das BRD-Rechtssystem hat sich durch Menschenrechtsverletzungen selbst aufgelöst.“

(Quelle: Argumentationshilfen für eigene Schreiben an die Behörden der BRD GmbH, Google – Weltnetz, Hervorhebungen – Steinbrecher))

####

Protokoll über die Besatzungszonen in Deutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin (Auszug)

London, 12. September 1944
in Kraft seit 7./8. Mai 1945,

geändert durch Abkommen über Ergänzungen zum Protokoll vom 12. September 1944 über die Besatzungszonen inDeutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 14. November 1944 Abkommen über Ergänzungen zum Protokoll vom 12. September 1944 über die Besatzungszonen inDeutschland und die Verwaltung von Groß-Berlin vom 26. Juli 1945

Inkrafttreten der letzten Fassung: 13. August 1945

Vertragsstaaten: Großbritannien, Sowjetunion, Vereinigte Staaten Frankreich (erst im Abkommen vom 26. Juli 1945, den anderen Vereinbarungen war Frankreich nurbeigetreten) ….

######

Es gelten die AGB/GO