Rechtssystem am Ende

Wenn Unrecht zu Recht wird, ist das Rechtssystem am Ende

(Dieser Beitrag läßt sich ohne Abstriche auch auf BRD/BUND/Germany/Deutschland übertragen. :pm)

eso./stp. Die österreichische Bundesregierung hält sich beim Erlass der Corona-Verordnungen offensichtlich nicht an die Verfassung (Grundgesetz) und Grundrechte und sogar der Verfassungsgerichtshof (Bundesverfassungsgericht) folgt der Politik. Dabei beschleicht so manchen das dumpfe Gefühl, dass der Rechtsstaat nicht mehr gut funktioniert. Laut Definition offenbart ein Staat seinen Rechtsbankrott, wenn er Lügner an die Spitze gelangen lässt, Schmierer zu Schriftführern macht, Betrüger zu Kassierern, Fälscher zu Protokollanten, Hochstapler zu Beisitzern und Erpresser zur Rechtsaufsicht.

Der Jurist Dr. Ortner sieht den Rechtsstaat bereits ausgehebelt: „Wir leben in einer Art Willkürherrschaft und die rechtlichen Möglichkeiten dagegen sind sehr stumpfe Waffen.“ Der Rechtsanwalt empfiehlt daher den „zivilen Ungehorsam und den Protest auf der Straße, um die Impfpflicht zu stoppen“. Die Zeit ist reif für einen „Reset“ in der Politik: Völlige Transparenz und ausschließlich der Bevölkerung dienend.

(Quellen: https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbankrott | www.kla.tv/20709 (Min. 26:00-29:35), S&G 48/2021)