Rechtssystem am Ende

Wenn Unrecht zu Recht wird, ist das Rechtssystem am Ende (Dieser Beitrag läßt sich ohne Abstriche auch auf BRD/BUND/Germany/Deutschland übertragen. :pm) eso./stp. Die österreichische Bundesregierung hält sich beim Erlass der Corona-Verordnungen offensichtlich nicht an die Verfassung (Grundgesetz) und Grundrechte und sogar der Verfassungsgerichtshof (Bundesverfassungsgericht) folgt der Politik. Dabei beschleicht so manchen das dumpfe Gefühl, dass […]