Hoheitliche Rechte?

Hoheitliche Rechte sind Staatsrechte. Sie können und dürfen von Unternehmen nicht beansprucht werden. Hoheitliche Rechte gebieten über ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk. Sie werden durch eine Staatsmacht ausgeübt, denen das Staatsvolk und das Gebiet untersteht. Als Bestätigung dient hier der Beschluss OWi, Überwachung, ruhender Verkehr, Einsatz Privater, Zulässigkeit, Beweisverwertungsverbotev. 03.01.2020 – 2 Ss-OWi 963/18 Der […]